Eindeutige Identifizierung der Leistung

ein Vorsteuerabzug kann nur dann vorgenommen werden, wenn die Leistung eineindeutig und leicht nachprüfbar aus der Beschreibung in der Rechnung hervorgeht. In zwei Verfahren hat das hessische Finanzgericht betont, dass dies auch bei Kleinbeträgen gilt. In den Urteilen ging es um massenhaften Handel von Kleidungsstücken um Modeschmuck, die im einstelligen Eurobereich vom Großhändler eingekauft wurden. In den Rechnungen wurde nur die Gattung (z. B. Blusen) angegeben und die Stückzahl. Das Argument, dass im Niedrigpreissegment eine Vereinfachung gelten müsste, hat das Finanzgericht nicht zugelassen. Nun ist Revision beim BFH dazu anhängig

Urlaub ansammeln und übertragen

Der EuGH stellt fest, dass Zweck des Urlaubsanspruchs die Erholung des Arbeitnehmers ist. Dieses Recht wäre nicht gewährleistet, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nur unbezahlten Erholungsurlaub gewährt. Das Unionsrecht verbietet es, ein Arbeitnehmer zu verpflichten, Urlaub zu nehmen, ehe er feststellen kann, ob er für diesen Anspruch auf Bezahlung hat. Ein Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, nicht ausgeübte Ansprüche auf bezahlten Urlaub des Jahres zu übertragen und anzusammeln, wenn der Arbeitgeber ihn nicht die Möglichkeit versetzt, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben.

Mindestlohn bei Studenten

Die Minijob-Zentrale weist aktuell darauf hin, dass Studenten grundsätzlich Anspruch auf den Mindestlohn haben. Dies gilt bei der Beschäftigung in Minijob genauso wie bei kurzfristigen Beschäftigungen oder regulären Jobs. Auch Werkstudenten stehen in einem Arbeitsverhältnis und haben deshalb Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro. Bei den in vielen Studiengängen vorgeschriebenen Praktika gibt es jedoch Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn.

Umsatzsteuererklärung: Frist für die Abgabe

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurden die Abgabefristen für Steuererklärungen verlängert. Die neuen Fristen gelten aber erstmals für die Umsatzsteuererklärung 2018, die dann regelmäßig bis zum 31.7.2019 zu übermitteln ist, bzw. bei Anfertigung durch einen Steuerberater bis zum 31.12.2019 (§ 149 Abs. 3 AO).

Für die Umsatzsteuererklärung 2017 hat man daher grundsätzlich (nur) bis zum 31.5.2018 Zeit (in Bundesländern, in denen der 31.5.2018 ein Feiertag ist, bis zum 1.6.2018). Wird die Steuererklärung durch einen Steuerberater erstellt, verlängert sich die Frist regelmäßig bis zum Jahresende 2018.

GWG Ober- u. Untergrenze

Neue GWG Obergrenze

Statt bisher 410 € werden künftig 800 € festgelegt. Bis zu diesem Grenzwert kann eine Sofortabschreibung als Wahlrecht erfolgen. Die Abschreibung über Nutzungsdauer des Wirtschaftsgutes ist weiterhin möglich. Auch die wahlweise Behandlung als Sammelposten poolabschreibung ist gegeben, wobei das freie eingeschränkte Wahlrecht weiterhin Bedeutung findet. Wird nur ein Wirtschaftsgut in der poolabschreibung berücksichtigt, kann für weitere Wirtschaftsgüter das Wahlrecht zur Sofortabschreibung nicht mehr in Anwendung gebracht werden.

Neue GWG Untergrenze

Statt bisher 150 € werden künftig 250 € als Untergrenze für die GWG Regelungen bestimmt. Das bedeutet dass bei der Überschreitung des Grenzwertes eine Erfassung in einem laufend zu führenden Verzeichnis zu erfolgen hat. Der Wert bestimmt damit die Aufzeichnungspflicht für geringwertige Wirtschaftsgüter. Wird der Wert nicht überschritten, kann auch sofort Aufwand gebucht werden. Andernfalls muss die Entscheidung zur Sofortabschreibung, Sammelposten oder Abschreibung über die Nutzungsdauer erst nach Erfassung in einem Verzeichnis getroffen werden.

Anpassung der poolabschreibung

Der untere Grenzwert der Erfassung im Sammelposten wurde entsprechend angepasst, so dass das Wahlrecht zur gleichmäßigen Verteilung auf 5 Jahre von mehr als wenn er 50 € bis 1000 € möglich ist. Der obere Grenzwert wurde bisher noch nicht vom Gesetzgeber weiterentwickelt

Sozialversicherung: Lkw-Fahrer nicht selbständig

Der Lkw-Fahrer, der bei seiner Tätigkeit keinen eigenen LKW nutzt, ist in der Regel als abhängig beschäftigt einzustufen. Die Rentenversicherung stellte eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung fest. Das Gericht hat die Klage abgewiesen, da der Kläger abhängig beschäftigt war. Das massgebende Kriterium war im Urteils Fall, dass der Kläger keinen eigenen LKW genutzt hatte. Damit liegt keine eigene Betriebsmittel vor und es wurden keine eigenes Unternehmerrisiko getragen. Ein Unternehmer müsste neben dem Einsatz seiner Arbeitskraft auch einen nennenswerten Einsatz an Sachmittel vorweisen können.

Mehrwertsteuer auf Abwasser und Abfall

Ab 2021 spätestens sollten die Gebühren auf Abfall und Abwasser grundsätzlich mit Umsatzsteuer belastet werden. Aufgrund auftretender Wettbewerbsverzerrungen im Vergleich mit privaten Anbietern wurden jedoch aktuell beschlossen, dass es zur zusätzlichen Belastung mit Umsatzsteuer doch nicht kommen wird. Mit der aktuellen Entscheidung aus Berlin wird bundesweit sichergestellt, dass kosten für Abwasser und Müllentsorgung bezahlbar bleiben

Weniger Mehrwertsteuer auf E-Books

Elektronische Bücher werden bald günstiger, weil der Steuersatz dem der gedruckten Bücher angepasst werden soll. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, eine verringerte Mehrwertsteuerrate in den Mitgliedstaaten zuzulassen, da die Lesegewohnheiten sich stark verändert haben. Eine neue Richtlinie soll deshalb den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, den Steuersatz entsprechend anzupassen.

Verlustabzug bei Anteilsverkauf

Die gesetzliche Regelung, wonach der Verlustvortrag zum Teil (mehr als 25% Anteile) oder sogar (mehr als 50% Anteile) verloren geht, ist nach der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes mit dem Grundsatz unvereinbar. Es fehlt ein sachlich einleuchtender Grund zur Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften im Vergleich zu Einzelunternehmen. Der Gesetzgeber muss nun bis 31.12 2008 eine Neuregelung schaffen, die rückwirkend zur Anwendung kommen wird

Rechnungskorrektur: Ist Rückzahlung erforderlich?

Das Finanzgericht sah es nicht als zwingend erforderlich, dass die Umsatzsteuer zurückgezahlt werden muss, wenn die Rechnung korrigiert werden soll. Wenn wie im vorliegenden Sachverhalt der Leistungsempfänger kein Vorsteuerabzug vorgenommen hat, kann die Korrektur auch ohne Rückzahlung der Umsatzsteuer erfolgen. Im Urteilsfall wurde ein einheitlicher steuerfreier Überlassungsvertrag für Grundstücksvermietung und Überlassung des Inventars festgestellt. Der Kläger hat die Überlassung des Inventars als Leistung mit Umsatzsteuer verrechnen. Es wurde die ausgewiesene Umsatzsteuer per schriftlicher Mitteilung korrigiert, eine Rückzahlung der Mehrwertsteuer erfolgt nicht. Die Finanzverwaltung betrachtet die Korrektur nur unter der Voraussetzung als wirksam, wenn auch die Mehrwertsteuer zurückgezahlt wird. Das Verfahren ist nun bei ihm BFH zur weiteren Entscheidung anhängig.

 


 

Einladung von Geschäftsfreunden

Der BFH hat aktuell entschieden, dass die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden im Rahmen eines Gartenfest nicht zwingend eine nicht abziehbare Betriebsausgabe sein muss. Das Abzugsverbot für Repräsentationsaufwendungen soll laut dem BFH grundsätzlich der Steuergerechtigkeit dienen. Im Urteilsfall  hat eine Rechtsanwaltskanzlei sog. "Herrenabende" mit bis zu 358 Gästen veranstaltet. Die Gesamtkosten mit ca. 20.000 EUR wurden vom zuständigen Finanzgericht wegen des Eventcharakters als nicht abziehbar beurteilt. Nach dem BFH muss sich aus einer Gesamtbeurteilung aber ergeben, ob es sich um überflüssige Aufwendungen für unangemessene Unterhaltungen oder Repräsentation handelt und hat deshalb zur weiteren Feststellung dem Fall an das Finanzgericht zurückverwiesen. Art und Durchführung der Gartenfeste müssen sich bei weiterer Prüfung von reinen Vergünstigung festen deutlich abheben, damit ein Betriebsausgabenabzug möglich ist

Dantenbanken als elektronische Dienstleistungen

Der BFH hat in einem aktuellen Urteil den Begriff der elektronischen Dienstleistung aktuell definiert und festgestellt, dass dies Leistungen sind, die ohne Informationstechnologien nicht funktionieren könnten. Außerdem muss eine minimale menschliche Beteiligungen an Dienstleistungen vorliegen und die Erbringen im wesentlichen automatisch ablaufen. Derartige Dienstleistungen werden über das Internet oder über ein ähnliches elektronisches Netzwerk erbraucht. Wenn ein Unternehmer über das Internet gegen Entgelt seine Mitglieder eine Datenbank zur Verfügung stellt, die mit einer automatischen Suchfunktion ausgestattet ist und nach bestimmten Suchkriterien den Kontakt zu anderen Mitgliedern herstellt (Partnervermittlung) sind die Voraussetzungen erfüllt. Ist der Anbieter dieser elektronischen Dienstleistung ein amerikanisches  Unternehmen mit Sitz in Deutschland, liegt der Leistungsort bei inländischen Verbrauchern im Inland. Dies führt zur Registrierungspflicht des Unternehmens und die deutsche Mehrwertsteuer mit 19 Prozent ist zu entrichten.


EuGH: Keine rückwirkende Rechnungsberichtigung

Nach der Entscheidung des EuGH vom 15.06.2016 ist eine rückwirkende Rechnungsberichtigung nicht möglich, wenn die zwingend anzugebende Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erst in der korrigierten Rechnung aufgenommen wird. Die Korrektur erfolgt in diesen Fällen erst im Zeitpunkt der vorgelegten Berichtigung. Es gibt keine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Ausstellung der Originalrechung. Die Rechnung erfüllt erst mit der vollständigen Erstellung ihren umsatzsteuerlichen Zweck.

Richtsatzsammlung 2015

Die Finanzverwaltung hat mit dem aktuellen BMF-Schreiben die neue Richtsatzsammlung für 2015 veröffentlicht. Hier werden auch die neuen Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabhaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben. Bei Gaststätten aller Art beträgt der jahreswert 2016 für eine Person ohne Umsatzsteuer mit Abgabe von kalten Speisen 2.155 EUR (ermäßigter Steuersatz 1.172 EUR und voller Steuersatz 983 EUR). Bei Abgabe von kalten und warmen Speisen erhöht sich der Betrag auf 3.380 EUR (ermäßigter Steuersatz 1.616 EUR und voller Steuersatz 1.764 EUR). Auch für die übrigen Gewerbezweige wie Bäckereien, Fleischerei/Metzgerei, Getränkeeinzelhandel, Café und Konditorei, Milcherzeugnisse, Obst, Gemüse, usw. wurden die neuen höheren Werte bekannt gegeben.

Gesetz zur elektronischen Rechnung

Das E-Rechnungs-Gesetz wurde vom Bundeskabinett beschlossen. Private Unternehmen können damit an Behörden Rechnungen in elektronischer Form stellen. Bürokratie und Arbeitsaufwand wird dadurch erheblich reduziert. Die Vorgaben treten ab November 2018 für Bundesministerien und Verfassungsorgane in Kraft. Für die restlichen Behörden erfolgt die Umsetzung ein Jahr später. Auf der Homepage des BMI ist ein Leitfaden zur elektronischen Rechnungsstellung zu finden.

Gebrauchtwaren und Kleinunternehmer

Die Kleinunternehmerregelung kommt dann zur Anwendung, wenn der Gesamtumsatz den Betrag von 17.500 EUR im Vorjahr nicht überschreitet. Auch der voraussichtliche Gesamtumsatz in Höhe von 50.000 EUR für das laufende Jahr muss eingehalten werden. Bei der Veräußerung von Gebrauchtwagen, die bei Einkauf nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten, kann die Umsatzsteuer aus der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis ermittelt werden.

Das zuständige Finanzgericht entscheidet nun aktuell, dass die Kleinunternehmerregelung zur Anwendung kommt, wenn die Differenz den Betrag von 17.500 EUR nicht übersteigt (entgegen der Auffassung der Finanzbehörde.) Es beruft sich dabei auf die EU-rechtlichen Vorgaben, wonach nur der Umsatz einbezogen werden müsse, der auch tatsächlich zu besteuern ist. Wegen der Frage der grundsätzlichen Bedeutung hat das Finanzgericht Revision gegen die Entscheidung zugelassen.

Betriebsveranstaltungen: 110 EUR-Grenze

Die Finanzverwaltung hat sich im aktuellen BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Frage der neuen Regelung bei Betriebsveranstaltungen geäußert. Es wird dabei hingewiesen, dass die gesetzliche Neuregelung keine Auswirkung auf die Umsatzsteuer hat.

Nach Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben liegt ein Freibetrag in Höhe von 110 EUR vor. Das bedeutet, dass nur eine evtl. übersteigender Betrag versteuert und verbeitragt werden muss. Umsatzsteuerlich ergeben sich jedoch keine Änderungen. Hier ist nach wie vor eine Freigrenze zur Anwendung zu bringen. Das bedeutet, dass der Vorsteuerabzug vollständig entfällt, wenn der Betrag 110 EUR überschritten wird.